Beschluss vom 26.07.2018 - BVerwG 8 B 41.17

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 41.17 VGH 6 A 1908/15 In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2018 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock ECLI:DE:BVerwG:2018:260718B8B41.17.0 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 290 000 festgesetzt. G r ü n d e : Die Klägerin, die Kunststoffabfälle zu Recyclaten (PET-Flakes) verarbeitet, begehrt eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013 nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012). Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (nachfolgend: Bundesamt) lehnte den Antrag der Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ebenfalls Kunststoffabfälle zu Recyclaten (PET-Flakes) verarbeitet hatte, auf Begrenzung der EEG- Umlage für das Jahr 2013 ab. Das Unternehmen sei nicht dem produzierenden Gewerbe zuzurechnen. Nach 3 Nr. 14 EEG 2012 seien Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur solche, die an der zu begünstigenden Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in...